Meldung vom 05.02.2010
Wirtschaftsminister Ernst Pfister eröffnet 8. Vergabetag Baden-Württemberg in Stuttgart
„Wir werden bei Reform des Vergaberechts des Bundes auf wettbewerbs- und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung achten“
„Diese Veranstaltung hat sich als feste Größe etabliert, bei der ein intensiver Meinungs-, Erfahrungs- und Informationsaustausch gepflegt wird und damit auch aktuelle Entwicklungen vorangebracht werden können“, erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute bei der Eröffnung des 8. Vergabetags Baden-Württemberg in Stuttgart vor rund 320 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Minister ist Schirmherr des von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, der Architektenkammer Baden-Württemberg, dem Städte-, dem Gemeinde- und dem Landkreistag Baden-Württemberg, der GHV Gütestelle Honorar- und Vergabe-recht, dem VBI Verband Beratender Ingenieure Baden-Württemberg und dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg veranstalteten Vergabetags.
Ernst Pfister betonte, dass öffentliche Beschaffungen in vielen Bereichen Treiber für Wachstum und Innovation seien und dass im Vergabewesen seit dem vergangenen Jahr rasante Entwicklungen zu verzeichnen seien. Angesichts der Wirtschaftskrise wurden auf Landesebene im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorübergehend besondere Erleichterungen eingeführt. Vom 17. Februar 2009 befristet bis Ende 2010 können so Bauleistungen bis zum Auftragswert von 100.000 Euro freihändig vergeben und bis zu einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden. Bei Liefer- und Dienstleistungen ist bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro wahlweise eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe möglich. „Damit haben wir die Spielräume der öffentlichen Auftraggeber erweitert, Beschaffungsvorgänge spürbar zu beschleunigen und zu vereinfachen“, erklärte der Minister. Trotzdem gälten die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unverändert fort.
Ernst Pfister wies auf die Aktualisierungen des materiellen Vergaberechts sowie die Änderungen beim Vergaberechtsschutz hin, die mit dem im April 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erfolgt sind und dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Parallel dazu haben die auf Bundesebene bestehenden Fachgremien die bisherigen Verordnungen novelliert und in etwas schlanker gewordene Vergabe- und Vertragsordnungen umgestaltet. Zur rechtsverbindlichen Einführung ist oberhalb der EU-Schwelle jedoch noch eine Änderung der Vergabeordnung der Bundesregierung nötig.
„Auch bei der von der neuen Bundesregierung angekündigten Weiterentwicklung des Vergaberechts werden wir die Reformschritte des Bundes weiterhin begleiten und auf eine möglichst wettbewerbs- und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts achten“, so Ernst Pfister. Er begrüßte es, dass beim Vergabetag der neue Leitfaden der Architekten- und Ingenieurkammer zur Vergabe von Aufträgen an Architekten und Ingenieure vorgestellt wird. Der Leitfaden ist das Ergebnis eines Runden Tisches mit der Architekten- und der Ingenieurkammer, dem Finanz- und dem Innenministerium sowie den kommunalen Landesverbänden, den der Wirtschaftsminister ins Leben gerufen hatte. „Mit diesem Leitfaden sollen die Vergabestellen für die Problematik überzogener, unangemessener oder unerheblicher Nachweise im Vergabeverfahren sensibilisiert werden“, so der Minister.
Der Leitfaden ist auf den Internetseiten der Ingenieurkammer www.ingkbw.de zu finden.
Einen Überblick zu den bisherigen Vergabetagen in Baden-Württemberg erhalten Sie hier.
Quelle: Wirtschaftsministerium BW
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