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Kostenordnung
und § 38 i. V. m. § 16 Abs. 2 SAIG
§ 1 Leistungspflicht(1) Für die Inanspruchnahme der Kammereinrichtungen, für das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss, dem Schlichtungsausschuss sowie für das Sachverständigenwesen werden Gebühren erhoben. (2) Die Kammer kann zusätzlich vom Gebührenschuldner Auslagen ersetzt
verlangen, die den üblicherweise von der Kammer zu tragenden
Verwaltungsaufwand überschreiten. § 2 Art und Höhe der Gebühren(1) Im Eintragungsverfahren werden folgende Gebühren erhoben:
Liegen die Voraussetzungen gem. § 22 Abs. 2, § 28 Abs. 2 oder § 29 Abs. 2 SAIG vor, reduziert sich die Eintragungsgebühr jeweils auf 50 % der im Satz 1 Nr. 1 bis 3 angegebenen Gebühr. (2) Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten. (3) Die Gebühr schließt die Ausstellung einer Bescheinigung über die Eintragung ein. Für jede weitere Bescheinigung wird eine Gebühr von 30,00 € erhoben. (4) Für die Führung in einer Liste betreffend Mitglieder einer anderen Ingenieurkammer und Personen, die nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer (§ 39 Abs. 1 SAIG) sind, wird eine jährliche Gebühr von 100,00 € erhoben. (5) Mitglieder, die ihren Beitrag nicht einziehen lassen oder die eine Rücklastschrift veranlassen, werden mit einer Verwaltungsgebühr von 25,00 € je Halbjahresrate belegt. (6) Im Schlichtungsverfahren nach § 41 i. V. m. § 19 SAIG i. V. m. der Schlichtungsordnung werden vom Antragsteller folgende Gebühren erhoben:
Die Berechnung des Geschäftswertes erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes. (7) Die Gebühr im Rügeverfahren gemäß § 44 SAIG wird vom Vorstand gemäß der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeit der Sache auf 60 € - 300 € festgesetzt. (8) Sonstiges
§ 3 Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen nach § 36 GewO i. V. m. § 33 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 SAIG(1) Für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen werden folgende Gebühren und Auslagen erhoben:
Sonstige Auslagen (insbesondere die Kosten der Prüfungskommission) sind in voller Höhe gemäß § 1 Abs. 2 der Kostenordnung zu erstatten. (2) Mit dem Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 500,00 € fällig. Bei Überprüfung der besonderen Sachkunde durch eine Prüfungskommission wird ein weiterer Kostenvorschuss in Höhe von 1.000,00 € fällig.
§ 4 InkrafttretenDie Änderungen der Kostenordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Von der Mitgliederversammlung am 6. Juli 2004 verabschiedet. Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 30. Mai 2008.
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