Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auf Altfälle begrenzt

01.04.2016

Kehrtwende: BFH-Urteil gilt nur für HOAI 2009

Wie bereits mehrfach im vergangenen Jahr berichtet, ist 2014 eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, wonach bloße Abschlagsforderungen gemäß HOAI bei langfristig erbrachten Werkleistungen gewinnwirksam zu bilanzieren sind.

In einem aktuellen Schreiben vom 15.03.2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen nun mitgeteilt, dass die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.05.2014 entschiedenen Grundsätze für die Gewinnrealisierung auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI 1996 begrenzt und nicht zu verallgemeinern sind. Damit gelten die Grundsätze des BFH Urteils nur für Leistungen, die bis zum 17. August 2009 vertraglich vereinbart wurden. Das BMF hat gleichzeitig sein Schreiben vom 29. Juni 2015 aufgehoben, in dem noch die Ansicht vertreten wurde, dass das BFH-Urteil auf die Fälle des § 15 Abs. 2 HOAI 2013 und auch alle Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB Anwendung finden soll. Für diese Fälle bleibt es dabei, dass ein zu versteuernder Gewinn erst nach der Schlussabnahme und nicht bereits bei Abschlagszahlungen entsteht.

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.03.2016


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