HOAI - EU-Kommission wird Klage gegen Deutschland erheben

17.11.2016

Die Europäische Kommission hat heute, am 17.11.2016, mitgeteilt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu den reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse durch die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für Architekten und Ingenieure. Auch nach Abgabe einer umfassenden Stellungnahme der Bundesregierung und zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der planenden Berufe, ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass diese Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.


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