3. Saarländischer Vergabetag

17.10.2017

Zum dritten Mal hatten die Ingenieurkammer, die Architektenkammer, der Saarländischen Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag Saarland gemeinsam zum Saarländischen Vergabetag am 17. Oktober 2017 in die Hermann-Neuberger-Sportschule eingeladen und wie bereits in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfahren.

Neben informativen Vorträgen bot der Vergabetag wie in jedem Jahr für die über 100 Teilnehmer die willkommene Gelegenheit zu Diskussionen mit den Referenten wie auch zum informellen Erfahrungsaustausch untereinander.

Präsident Rogmann, Minister Bouillon, Vizepräsident AKS Stahnke (v. l. n. r.)

Begrüßt wurden die Teilnehmer und der Schirmherr der Veranstaltung, Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport, von Jens UKFW Stahnke, dem Vizepräsidenten der Architektenkammer des Saarlandes.

Minister Bouillon, bei dessen Ministerium seit der Landtagswahl in diesem Jahr der Hochbau und die Landesentwicklung angesiedelt sind, stellte in seinem Grußwort klar: „Wir wollen bauen und uns nicht streiten! Zeit und Geld sollen in die Projekte investierte werden, und nicht in Verfahren vor der Vergabekammer, in Schadensersatzprozesse oder in die Beantwortung kritischer Pressefragen.“ Deshalb plane das Land, die Investitionen im kommenden Jahr zu steigern, wodurch auch zusätzliche Aufträge für Planungsbüros und Bauunternehmen entstehen werden.

In den folgenden Fachvorträgen standen sodann praxisnahe Fragen zum Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus.

Den Anfang machte RA Susanne Corinth von Kohl Rechtsanwälten, die erläuterte, wie leicht Verträge ungültig werden können, wenn Vertragsabweichungen vereinbart werden. Daher komme der Bedarfsermittlung im Vorfeld einer Ausschreibung eine entscheidende Rolle zu. Insbesondere die Auftraggeber seien gut beraten, die Bedarfsermittlung ernst zu nehmen und die zu beauftragenden Leistungen in der Ausschreibung genau zu beschreiben.

Über die Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes referierte anschließend RA Eric Zimmermann, Justiziar der Architektenkammer Baden-Württemberg. Dabei stand die Frage im Vordergrund, welches Vergabeverfahren bei welchem Auftragswert anzuwenden ist. Die Unterschiede beim Aufwand für die Vergabe sind in Abhängigkeit des Auftragswertes nämlich erheblich. Dabei wies er daraufhin, dass Bauvorhaben keinesfalls willkürlich in kleinere Einzelstücke aufgeteilt werden dürfen, um das Vorhaben dem Anwendungsbereich des wesentlich aufwendigeren EU-Vergaberechts zu entziehen.

Blick in den gut gefüllten Saal

Um die zulässigen Vergabekriterien in VgV-Verfahren, wie die Qualität der Leistung oder das für den Auftrag eingesetzte Personal, drehte sich der Vortrag von Dipl.-Ing. Arnulf Feller von der GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V..

Zusammenfassend beleuchtete Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einem Gesamtüberblick die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht. Seine Auffassung, dass das neue Vergaberecht in seiner „Struktur“ keine Vereinfachung darstelle, aber inhaltlich mehr Freiheiten zulasse, fand regen Zuspruch bei den Teilnehmern des Vergabetages.

Ingenieurkammerpräsident Frank Rogmann wies in seinem Schlusswort nochmals darauf hin, dass die Kammern die Addition der Auftragswerte einzelner Planungsleistungen sowie die Zunahme der Ausschreibungen von Generalplanerleistungen mit Sorge betrachten: „Verhängnisvoll – gerade für die klein- und mittelständisch geprägte saarländische Planerlandschaft.“ Daneben sprach er sich für die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 15.000 Euro aus, unterhalb derer Aufträge direkt vergeben werden können.

Der Vergabetag soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Die Vorträge des Vergabetages Saarland können unter den folgenden Links heruntergeladen werden:

Aktuelle Rechtsprechung
Susanne Corinth, Kohl Rechtanwälte

Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes
Eric Zimmermann, Architektenkammer Baden-Württemberg

Zuschlagkriterien in VgV-Verfahren
Dipl.-Ing. Arnulf Feller, GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht
Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund

 


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