Einführung der Eurocodes als technische Baubestimmungen

06.07.2012

Am 01. Juli 2012 ist die Neufassung der Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen in Kraft getreten. Damit erfolgte im Saarland die Einführung der Eurocodes.

Die Oberste Bauaufsicht hat mit Erlass vom 28. Juni 2012 mitgeteilt, dass die neue Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen im Saarland zum 01. Juli 2012 (Stichtag) in Kraft getreten sind. Damit sind die dort aufgeführten Normenteile der Eurocodes anzuwenden. Übergangsregelungen sind nicht festgelegt.

Maßgebend für die Anwendung der bekannt gemachten Eurocode-Normteile ist bei der Genehmigungsfreistellung nach § 63 der Landesbauordnung des Saarlandes (LBO) der Zeitpunkt des Baubeginns. In den Verfahren nach §§ 64 und 65 LBO müssen die Bemessungen und Konstruktionen zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung den geltenden Technischen Baubestimmungen entsprechen. Werden nach § 69 Abs. 2 Satz 3 LBO auf Antrag bautechnische Nachweise nachgereicht, gilt der Zeitpunkt des Einreichens dieser Nachträge.

Für bereits vor dem 01. Juli 2012 geplante und bemessene Konstruktionen kann gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 LBO von den ab dem 01. Juli 2012 geltenden Technischen Baubestimmungen abgewichen werden, da mit den bisher geltenden "alten" deutschen Normen im gleichen Maße die allgemeinen Anforderungen erfüllt werden. Eine Begründung oder ein "Nachweis" über die Art der Abweichung von technischen Baubestimmungen oder über die Einhaltung des vorgegebenen Anforderungsniveaus ist nicht formalisiert, ebenso wenig wird eine Abweichung von technischen Baubestimmungen "zugelassen". Das bedeutet, dass der Entwurfsverfasser, Aufsteller und Bauausführende im Rahmen ihrer Wirkungskreise die Verantwortung dafür tragen, ob mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die bauordnungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Will der Entwurfsverfasser oder der Aufsteller bei der Planung und Bemessung Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen in Anspruch nehmen, sind diese Abweichungen im bautechnischen Nachweis gemäß § 67 LBO anzugeben und zu begründen. Muss der bautechnische Nachweis bauaufsichtlich geprüft werden, beurteilt der Prüfingenieur für Standsicherheit bzw. Brandschutz im Rahmen seiner Prüfung, ob mit der gewählten anderen technischen Lösung im gleichen Maße die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBO in Verbindung mit § 13 LBO bzw. § 15 LBO erfüllt werden.


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