Beschluss der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz vom 20. September 2013

29.10.2013

Am 20. September 2013 hat die Fachkommission Städtebau einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beschlossen (BGBl. I S. 1548).

Aufgrund der landesrechtlichen Gegebenheiten sind nachstehende Abweichungen bzw. Ergänzungen zu beachten:

1. In Abschnitt 2.7.2.2 erhält Absatz 5 (S. 12) folgende Fassung:
"Bei der Bebauungsplanung ist zu berücksichtigen, dass zur Umsetzungdes Glückspielvertrags 2012 Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen durch das Saarländische Spielhallengesetz (SSpielhG) vom 20. Juni 2012 (Amtsblatt I S. 156) erfolgt sind. Insbesondere wird gemäß § 3 Abs. 2 Nummer 2 ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen bestimmt. Zur Klärung des Steuerungsbedarfs durch Bebauungsplanung empfiehlt sich eine frühzeitige Beteilung des für das Spielhallenrecht zuständigen Landesverwaltungsamtes."

2. In Abschnitt 3.7.2 Absatz 3 wird für die Gebäudedefinition auf § 2 Abs. 2 der Musterbauordnung Bezug genommen. Dem entspricht im Saarland § 2 Absatz 2 der Landesbauordung.

3. Ergänzend zu den Ausführungen in Nummer 3.6.1 (Allgemein zulässige Kinderbetreuungseinrichtungen) ist darauf zu achten, dass in der Bau- und Nutzungsbeschreibung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Bauvorlagenverordnung der Einzugsbereich der Kinderbetreuungseinrichtungen dargestellt wird.

Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 - Mustererlass)


 

 


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