Das endgültige Aus für das Baukostenvereinbarungsmodell

18.07.2014

Im April dieses Jahres hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 verhandelt (BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13).

Leitsätze:
"1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.
2. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam."

GHV:
Der BGH erklärt das "Baukostenvereinbarungsmodell" im § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam. Hier ist geregelt, dass die Parteien die Bildung des Honorars aus "nachprüfbaren Baukosten" vereinbaren können. Damit dürfte die gleichlautende Vorschrift in § 6 Abs. 3 HOAI 2013 auch unwirksam sein. Im vorliegenden Fall hat der Insolvenzverwalter eines in Konkurs gegangenen Planungsunternehmens gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen Objekt- und Tragwerksplanerleistungen einer Autobahnbrücke (hier dürfte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) der Auftraggeber sein) geklagt und gewonnen. Es wurde, wie beim LBM seit HOAI 2009 durchaus üblich, eine Honorarvereinbarung auf der Grundlage einer Baukostenvereinbarung getroffen, bei der der LBM pauschal 2.000 € pro m2 Brücke vorgegeben hat. Die Kostenberechnung in der Leistungsphase 3 lag höher. Die Vorinstanz (OLG Hamm, 15.03.2013 - 12 U 152/12) hat das Baukostenberechnungsmodell aus haushaltsrechtlichen Gründen für unwirksam bewertet. Dem ist der BGH nicht gefolgt (siehe Leitsatz 1), sein Urteil setzt viel früher an. Er hält das Baukostenvereinbarungsmodell in der HOAI bereits nicht durch das "Gesetz zur Regelunge von Ingenieur- und Architektenleistungen", als Artikel 10 des "Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs" (MRVG), abgedeckt (siehe Leitsatz 2).
Das Urteil des BGH ist in vielerlei Hinsicht lesenswert. Wenn man nicht von der Unabhängigkeit des BGH überzeugt wäre, könnte man das Urteil als Plädoyer für die Rechte von Architekten und Ingenieuren und als "Ohrfeige" für den Verordnungsgeber (Bundesregierung) interpretieren. So führt der BGH im Urteil Rdn. 16 aus: "Die gesetzliche Regelung hat den Zweck, zum Schutz des Berufsstands der Architekten und Ingenieure eine wirksame Schranke gegen eine Unterschreitung der Mindestsätze zu schaffen. Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drucks. 10/1562, S. 5; BT-Drucks. 10/543, S. 4; Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestages 10/86 vom 21. September 1984, S. 6286ff.; BGH-Urteil vom 23. September 1986 - VII ZR 324/85, BauR 1987, 112, 113; Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136,1, 5 f.)." Der BGH stellt also umfangreich den Zweck der HOAI klar und zitiert umfangreich den Bundestag. Weiter heißten es in der Rdn. 17:"Die gesetzliche Ermächtigung zwingt den Verordnungsgeber, so er denn von ihr Gebrauch macht, ein für den Architekten oder Ingenieur auskömmliches Mindesthonorar festzusetzen, das durch Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden kann. Dabei ist den berechtigten Interessen der Architekten und Ingenieure und der Auftraggeber Rechnung zu tragen. Die Honorarsätze sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an den Leistungen der Architekten und Ingenieure auszurichten, Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 2 Satz 2 und 3 MRVG. Diese Ermächtigung lässt keine Regelung in der Honorarordnung zu, nach der das Honorar frei unterhalb des auskömmlichen Honorars vereinbart werden kann, obwohl kein Ausnahmefall vorliegt. Denn damit würde der Zweck des Gesetzes verfehlt, Architekten und Ingenieure vor einem ruinösen Wettbewerb zu schützen, der sich auf die Qualität der Leistung auswirken kann." Der BGH stellt klar, dass eine HOAI dem MRVG entsprechen muss und die berechtigten Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer zu berücksichtigen hat. Beim Kostenvereinbarungsmodell sieht der BGH von vornherein die berechtigten Interessen der Auftragnehmer nicht gewahrt. So heißt es in Rdn. 18 weiter: "Es ist dem Verordnungsgeber untersagt, diese kraft gesetzlichen Auftrags festgesetzte untere Grenze des Honorars durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die anrechenbaren Kosten zur Disposition zu stellen. Denn damit würde er seine eigene Festsetzung des noch auskömmlichen Honorars für Architekten und Ingenieure in Frage stellen und zugleich auch das Honorar entgegen dem mit der Ermächtigungsgrundlage verfolgten Zweck unterhalb der Mindestsätze dispositiv zu gestalten. Die Regelung des § 6 Abs. 2 HOAI kann dazu führen, dass Auftraggeber auf Architekten und Ingenieure einen unangemessenen Wettbewerbsdruck ausüben, indem sie ihre Vorstellungen von den Baukosten vorgeben und gleichzeitig erkennen lassen, dass sie, wenn diese Kosten nicht akzeptiert werden, mit einem anderen Architekten verhandeln werden. Auf diese Weise können Architekten und Ingenieure in die Lage gebracht werden, zur Vermeidung der Auftragserteilung an einen Konkurrenten diese Vorstellungen zu akzeptieren. Wären Architekten und Ingenieure an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn die sich aus § 6 Abs. 1 HOAI ergebenden Mindestsätze unterschritten wären, wäre das gesetzgeberische Ziel, Architekten und Ingenieuren ein Mindesthonorar zu garantieren, solange kein Ausnahmefall vorliegt, verfehlt. Dabei spielt es keine Rolle, dass nach § 6 Abs. 2 HOAI "nachprüfbare" Baukosten einvernehmlich festgelegt werden müssen. Das Kriterium der Nachprüfbarkeit garantiert kein auskömmliches Honorar. Die nachprüfbaren Baukosten können nach dem Wortlaut der Verordnung unterhalb  der sich aus der Kostenberechnung ergebenden anrechenbaren Kosten liegen." So stellt der BGH klar fest, dass eine Kostenvereinbarung dazu führen kann, dass der Auftraggeber seine Baukostenvorstellungen "durchdrückt" und zur Honorargrundlage macht. Im Ergebnis würde dann auch über das Honorar verhandelt und es könnte zu Mindestsatzunterschreitungen kommen. Dem BGH genügt auch nicht die Bedingung in der Regelung, dass die Baukosten "nachprüfbar" sein müssen. Denn erst eine Kostenberechnung basiert auf einer konkreten Planung, und nur so lassen sich anrechenbare Kosten objektiv ermitteln.
Die Folge ist, dass der Verordnungsgeber in einer nächsten Novellierung der HOAI diese Regelung streichen muss, und dass die Vertragsmuster (z. B. HVA F-Stb) diese Regelung herausnehmen müssen. In dem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, wie der BGH die Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 HOAI bewertet, dass die anrechenbaren Kosten auch nach Verwaltungsvorschriften ermittelt werden können. Nach Bewertung der GHV unterzeichnet sich diese Regelung nur geringfügig vom Baukostenvereinbarungsmodell. Denn Verwaltungsvorschriften sind Regelungen, die nur der Auftraggeber bestimmt.

Das Urteil des BGH im Wortlaut finden Sie hier

Quelle: Gütestelle für Honorar- und Vergaberecht


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