Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nach HOAI

16.04.2015

Der BFH hat in einer Entscheidung vom Mai 2014 (VIII R25/11) die Frage behandelt, zu welchem Zeitpunkt Abschlagszahlungen nach HOAI bei langfristig erbrachten Werkleistungen gewinnwirksam zu bilanzieren sind. Seiner Auffassung nach können bereits bloße Abschlagsforderungen zur Gewinnrealisierung führen. Dies könne zumindest dann gelten, wenn die Forderung „so gut wie sicher“ sei. Der Gewinn aus Planerverträgen würde daher tendenziell zeitlich früher eintreten, was im Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Bilanzierungspraxis von Ingenieur- und Architektenbüros und damit auf den Liquiditätsbedarf haben kann. Erschwerend könnte hinzukommen dass eine der Mitverfasserinnen des Urteils im Nachgang der Entscheidung die Ansicht vertreten hat, dass dieser nun aufgestellte Grundsatz auch für andere Abschlagszahlungskonstellationen wie etwa den neugefassten § 632a BGB gelten könne.

Das Urteil bezieht sich auf § 8 II HOAI (1996). In Fachkreisen ist umstritten, ob es wirklich der „Paukenschlag“ ist, als den ihn manche Autoren bezeichnet haben. Die Gegenseite vertritt tendenziell die Ansicht, dass es sich nur um einige wenige Einzelfälle handele, die davon betroffen seien. Fakt ist, dass für viele Büros nun ein gewisser Grad an Unsicherheit herrscht, zumal das Bundesfinanzministerium das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlichen will mit der Folge, dass die Finanzämter die Entscheidung in jedem Fall grundsätzlich zu berücksichtigen haben.

Die Bundesingenieurkammer hat daher zusammen mit weiteren Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten eine Stellungnahme erarbeitet, die an das Bundesfinanzministerium sowie an die Finanzminister der Länder versandt worden ist. In diesem Schreiben wird darauf gedrungen, von der Anwendung dieses BFH-Urteils abzusehen.

Das Schreiben sowie die Begründung der Verbände finden Sie hier.

Erfreulicherweise haben sich auch die acht großen Wirtschaftsverbände (IHK, ZDH, etc.) der Argumentation der Planerverbände angeschlossen und sich ebenfalls mit der Bitte, das Urteil nur auf Abschlagszahlungen nach der HOAI 1996 anzuwenden, an das Bundesfinanzministerium gewandt.


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